KAPITEL 7: SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 7.1 Übergangsbestimmungen bezüglich der Einkäufe des Versicherten
In Abweichung zu den Bestimmungen von Artikel 6.3 (Einkäufe des Versicherten) gelten 2005 die folgenden Regeln für die Einkäufe von Versicherten.
Im Rahmen der Regeln bezüglich der medizinischen Vorbehalte kann der Versicherte vor dem Eintritt eines Vorsorgefalls jederzeit, jedoch höchstens einmal pro Jahr einen Einkauf tätigen.
Aufgrund der gesetzlichen und steuerlichen Bestimmungen ist der Einkaufsbetrag beschränkt auf die positive Differenz zwischen:
1) der Summe der Spargutschriften gemäss Artikel 5.2 (Sparkonto) am 1. Januar nach Vollendung des 17. Altersjahres des Versicherten am Einkaufsdatum, angewandt auf den versicherten Lohn am Einkaufsdatum, und
2) dem Guthaben des Sparkontos am Einkaufsdatum zuzüglich allfälliger Vorbezüge, die für die Wohneigentumsförderung im Sinne von Artikel 5.21 von der Stiftung oder anderen Vorsorgeeinrichtungen überwiesen und noch nicht zurückerstattet wurden.
Die Einkaufssumme darf den in Artikel 79a Absatz 2 BVG festgelegten Grenzbetrag nicht überschreiten.

Artikel 7.2 Sicherheitsfonds
Die Stiftung ist dem Sicherheitsfonds angeschlossen. Sie überweist diesem den vom Bundesrat festgelegten Beitrag.

Artikel 7.3 Sanierungsmassnahmen
Ist der Deckungsgrad der Stiftung im Sinne von Artikel 44 BVV 2 kleiner als 100 Prozent, kann der Stiftungsrat gemeinsam mit dem anerkannten Experten für die berufliche Vorsorge sämtliche erforderlichen Sicherungs- und Vorsichtsmassnahmen einleiten.
Diese Sanierungsmassnahmen werden für einen befristeten Zeitraum beschlossen und können sich sowohl auf die Finanzierung als auch auf die Leistungen auswirken. Der Stiftungsrat kann alle in den Gesetzen, Verordnungen und Richtlinien über die berufliche Vorsorge vorgesehenen Möglichkeiten ausschöpfen.
Die Sanierungsmassnahmen können die erwerbstätigen Versicherten, Rentenbezüger, aber auch das Unternehmen miteinbeziehen.
Das Deckungsdefizit geht nicht zu Lasten des Unternehmens.
Der Stiftungsrat kann namentlich:
1) die Gutschrift von Zinsen auf die Sparkonten (Artikel 5.2) kürzen oder streichen und so allfällige frühere Entscheidungen anpassen, Seite 28
2) einen Sanierungsbeitrag erheben, der mindestens zur Hälfte vom Unternehmen getragen wird. Da dieser Sanierungsbeitrag vollständig dazu dienen soll, die Unterdeckung auszugleichen, entsteht aus diesem keinerlei Anspruch für die Versicherten,
3) von den Rentenbezügern einen Sanierungsbeitrag erheben. Dieser Beitrag wird von den laufenden Renten abgezogen. Er kann nur auf dem Teil der laufenden Rente erhoben werden, der in den letzten 10 Jahren vor der Einführung dieser Massnahme durch gesetzlich nicht vorgeschriebene Erhöhungen entstanden ist. Der Betrag der Rente im Rahmen des BVG ist von einer solchen Erhebung ausgeschlossen,
4) die Verpfändung, den Vorbezug oder die Rückerstattung gemäss Artikel 5.21 zeitlich beschränken, kürzen oder verweigern,
5) den Zinssatz gemäss Artikel 15 Absatz 2 BVG, der dem Altersguthaben im Sinne von Artikel 15 Absatz 1 BVG gutgeschrieben wird, während höchstens 5 Jahren um maximal 0,5% kürzen,
6) jegliche sonstigen Massnahmen treffen.
Der Stiftungsrat legt die zeitlichen Regeln in Bezug auf die Sanierungsmassnahmen fest und informiert die Aufsichtsbehörde, die Versicherten, die Rentenbezüger und das Unternehmen darüber.

Artikel 7.4 Teilliquidation und vollständige Liquidation
Das Verfahren, das bei einer Teil- oder vollständigen Liquidation angewandt wird, ist Gegenstand eines separaten Reglements, welches der Aufsichtsbehörde vorher zu unterbreiten ist.

Artikel 7.5 Änderungen
Der Stiftungsrat kann im vorliegenden Reglement im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen Anpassungen vornehmen.
Alle Änderungen
werden der Aufsichtsbehörde mitgeteilt.

Artikel 7.6 Im Reglement nicht geregelte Fälle
Die im vorliegenden Reglement nicht explizit vorgesehenen Fälle werden vom Stiftungsrat im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen entschieden.

Artikel 7.7 Anfechtungen
Anfechtungen eines Versicherten, eines Anspruchsberechtigten, des Unternehmens und der Stiftung fallen in die Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts am Sitz oder am Wohnsitz des Beklagten in der Schweiz oder am Ort, an dem der Versicherte tätig war.
Das Urteil des kantonalen Gerichts kann an das Eidgenössische Versicherungsgericht weitergezogen werden.

Artikel 7.8 Übersetzung
Dieses Reglement wurde auf Französisch verfasst; eine Übersetzung in andere Sprachen ist möglich.
Bei Abweichungen zwischen der französischen Fassung und der Übersetzung ist die französische Fassung massgebend.

Artikel 7.9 Inkrafttreten
Dieses Reglement wurde vom Stiftungsrat genehmigt.
Es tritt am 1. Januar 2005 in Kraft und ersetzt alle vorherigen Reglemente.

AVITEX, Vorsorgestiftung zugunsten der Mietglieder des Verbandes
SWISS FASHION STORES und ihres Personals

Genf, den 17. July 2005

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